AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge mit Kunden betreffend die Lieferung von Membrain Hardware und/oder Membrain Software ("Produkte"), soweit nicht schriftlich abweichende Regelungen vereinbart werden. Für die Nutzung von Membrain Software gelten zusätzlich die Endkunden-Lizenzbedingungen. Die AGB gelten auch für sämtliche zu-künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Membrain, unabhängig davon, ob vor dem jeweiligen Vertrags-schluss von Membrain nochmals ausdrücklich auf sie Bezug ge-nommen wird.
1.2 Entgegenstehende Einkaufs-, Auftrags- oder sonstige Allgemei-nen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn dieser auf sie verweist und Membrain ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Für Reparaturen, die nicht unter die Gewährleistung fallen, War-tungs- und Pflegeverträge sowie sonstige Dienstleistungen gelten besondere Vertragsbedingungen. Die Preise für diese Leistungen ergeben sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der jeweils gültigen Preisliste von Membrain.

§ 2 Vertragsschluss / Leistungsumfang

2.1 Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst bei Vorliegen eines schriftlichen Angebots von Membrain und schriftlicher, inhaltlich übereinstimmender Annahme durch den Kunden zustande. Falls die Annahme des Kunden inhaltlich von dem Angebot von Memb-rain abweicht oder der Kunde selbst auch mündlich, z.B. durch telefonische Bestellung, ein Angebot macht, kommt ein Vertrag erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Membrain zustande. Fehlt es an einer solchen, kommt der Ver-trag mit der Lieferung der Produkte durch Membrain zustande.
2.2 Maßgebend für den Leistungsumfang ist ausschließlich das schriftliche Angebot oder die Auftragsbestätigung von Membrain. Weitere Unterlagen sind nur dann zur Bestimmung des Leis-tungsinhalts heranzuziehen, wenn im Angebot oder der Auftrags-bestätigung von Membrain darauf ausdrücklich Bezug genommen wird. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer ge-sonderten schriftlichen Vereinbarung.
2.3 Alle Preislisten und andere Werbeunterlagen von Membrain sind stets freibleibend und unverbindlich. Angaben über technische Daten in Broschüren oder Werbematerial stellen nur ungefähre Werte dar. In solchen Unterlagen enthaltene Angaben, z.B. über die Verwendbarkeit von Produkten, sind nur unverbindliche Beispiele und beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften.
2.4 Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Membrain. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 3 Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die Preise schließen Zölle, Abgaben, Transport, Verpackung und Versicherung nicht ein. Soweit keine Einzelvereinbarung getroffen ist, richten sich die Preise nach den jeweils gültigen Preislisten von Membrain für die vereinbarten Lieferungen und Leistungen.
3.2 Die Vergütung für die gelieferten Produkte ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Datum der Rechnung zu zahlen. Alle Zahlungen sind frei von Bankspesen oder sonstigen Abzügen auf das in der Rechnung bezeichnete Konto von Membrain zu leis-ten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Membrain berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über der jeweiligen Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Weitergehende Rechte von Membrain bleiben unberührt.
3.3 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen die Forderung von Membrain steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung und Untersuchung der Produkte


4.1 Zwischen Membrain und dem Kunden vereinbarte Liefertermine sind keine Fixtermine. Rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehal-ten, wird Membrain sich nach Kräften bemühen, die angegebe-nen Liefertermine einzuhalten. Dafür übernimmt Membrain jedoch keine Gewähr. Angegebene Lieferfristen laufen ab Absendung der jeweiligen schriftlichen Erklärung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und sonstigen von Membrain nicht zu vertretenden Hindernissen. Membrain ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.2 Werden die Produkte nicht termingerecht geliefert, muss der Kunde Membrain eine Mahnung mit Fristsetzung übersenden, nach deren ergebnislosem Verstreichen Verzug eintritt. Die Frist muss mindestens vier Wochen betragen. Ein Rücktritt des Kun-den vom Vertrag ist nur nach erfolgloser Mahnung von Membrain durch den Kunden mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zulässig.
4.3 Bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit wegen eines von Membrain nicht zu vertretenden Umstandes stehen dem Kunden über das Recht zum Rücktritt hinaus keine Rechte gegen Membrain zu, insbesondere nicht auf Schadensersatz.
4.4 Die Produkte sind vom Kunden unverzüglich nach Eintreffen zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der gelieferten Produkte unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Auslieferung. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Mängelrüge bei offensichtlichen Mängeln gilt die Ware als genehmigt. Es gelten grundsätzlich die §§ 377, 378 HGB, insbesondere die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Anzeige verdeckter Mängel nach deren Offenkundigwerden.
4.5 Die Versendung von Software erfolgt auf Kosten des Kunden. Bei Versendung von Software geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Membrain der zur Ausführung der Versendung bestimm-ten Person die Software übergeben hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Membrain behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung aller Membrain gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor, auch soweit diese erst nach Abschluss dieses Vertrages begründet werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten zusammen mit weiteren Membrain von dem Kunden eingeräumten Sicherheiten die Forderung nachhaltig um mehr als 20%, wird Membrain die Sicherheiten entsprechend freigeben.
5.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Membrain unbeschadet
ihrer sonstigen Rechte berechtigt, die gelieferten Produkte sofort auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse zurückgewiesen
wird.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Membrain Zugriffe bzw. angemeldete Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde wird sogleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten von Membrain hinweisen.

§ 6 Gewährleistung

6.1 Membrain gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte die Spezifikationen des jeweiligen Herstellers erfüllen, die in der Produktdokumentation des jeweiligen Herstellers genannt sind. Membrain haftet nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, die über die Gewährleistung des jeweiligen Herstellers, für die durch Membrain gelieferte Produkte, hinausgehen. Membrain haftet nicht dafür, dass die Produkte für die besonderen Zwecke des Kunden geeignet sind. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Auswahl, Installation und Nutzung der Produkte.
6.2 Eventuelle Mängel der Produkte einschließlich Handbücher werden von Membrain nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Kunden dem jeweiligen Hersteller mit Hinweis auf sofortiges Beheben mitgeteilt.
6.3 Membrain kann dem Kunden bei einem Mangel gelieferter Software, die durch Membrain programmiert wurde, auch ein Update der Software als Ersatz liefern. Da es sich bei dem Update um eine Weiterentwicklung der Software handelt, behält sich Membrain vor, dass einzelne Features des Updates im Vergleich zu der dem Kunden zunächst gelieferten Software modifiziert oder entfernt sein können. Rücksendungen durch Membrain erfolgen an die in der Auftragsbestätigung  angegebene Lieferadresse des Kunden. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Kunden ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Minderung der Vergütung zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung der Produkte.
6.4 Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach § 633 Abs. 3 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.5 Für Mängel, die auf fehlerhafte Bedienung oder Eingriffe des Kunden in die Produkte zurückzuführen sind, übernimmt Membrain keine Gewährleistung. Die Vergütung für derartige Reparaturen ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Membrain. Membrain behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge
vor, die Kunden zum Ersatz der daraus entstehenden Kosten in Anspruch zu nehmen.
6.6 Gewährleistungsansprüche gegen Membrain stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Haftung

7.1 Membrain haftet in voller Höhe für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung ihrer Vertragspflichten haftet Membrain nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet Membrain nur für solche Schäden, mit denen im Rahmen der Überlassung der Produkte  typischerweise gerechnet werden muss.
7.3 Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall, erwartete Einsparung, Verlust von Daten, entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder höhere Kosten für Ersatzanschaffungen ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung
für Folgeschäden erfasst alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Sie erfasst jedoch nicht durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften entstehende Folgeschäden, vor denen die Zusicherung
schützen sollte. Sie erfasst außerdem nicht die Haftung von Membrain für anfängliches Unvermögen und für Rechtsmängel. Die Haftung von Membrain nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 8 Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, Informationen über die Produkte von Membrain und schriftliche bzw. mündliche Informationen über den Geschäftstätigkeit von Membrain, die er im Rahmen der Durchführung des Vertrages erlangt, geheim zuhalten und alle angemessenen Vorkehrungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen
und Unterlagen vor unberechtigter Weiterleitung, Wiedergabe oder Gebrauch zu treffen. Bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen bzw. Unterlagen handelt es sich nicht um Informationen, die Dritten allgemein bekannt sind, die rechtmäßigerweise
von Dritten erhalten wurden, die Dritten ohne Verstoß gegen Geheimhaltungs-vereinbarungen allgemein zugänglich gemacht wurden, die nachweislich bereits bekannt waren oder unabhängig von einer Partei vor Erhalt der  geheimhaltungs-bedürftigen Unterlagen der jeweils anderen Partei entwickelt wurden.

§ 9 Abtretung

1. Der Kunde kann seine Ansprüche und Rechte gegen Membrain nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Diese Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

§ 10 Sonstiges

10.1 Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Die Geltung von UNKaufrecht wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sich anlässlich dieser AGB und ihrer Durchführung ergebenden Streitigkeiten ist München,  Deutschland. Nach Wahl kann Membrain den Kunden auch an seinem
Sitz verklagen. 10.2 Diese AGB stellen neben den Endkunden-Lizenzbedingungen,
sowie den Lizenzzertifikaten der jeweiligen Softwarehersteller und den in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Vereinbarungen die gesamten vertraglichen Abreden zwischen Membrain und dem Kunden dar, soweit nicht weitere schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen werden.
10.3 Die gegenwärtige oder zukünftige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 10.4 Diese AGB ersetzen die bisher gültigen AGB von Membrain.


Stand: November 2004